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Bedienungsanleitung Datenschutz AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Verkauf von Produkten, die im "Online Shop" der Webseite www.ont.lu erhältlich sind.

I. PRÄAMBEL

1. Kommt ein Online-Kaufvertrag für Produkte zustande, die auf der Webseite www.ont.lu unter der Rubrik "Online Shop" angeboten werden, verpflichtet sich der Käufer, die hiernach vermerkten Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. 2. Die gegenwärtigen Verkaufsbedingungen beziehen sich auf sämtliche Käufe, die über die Webseite www.ont.lu unter der Rubrik "Online Shop" getätigt werden und schließen somit sämtliche Anlehnung zu den anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, die als Richtlinien für andere Verkäufe des nationalen Fremdenwerkahrsamtes gelten, insbesondere diejenigen, die für den Verkauf im Geschäft gelten. 3. Die Kaufverträge für Produkte, die über die Webseite www.ont.lu unter der Rubrik "Online Shop" eingekauft werden, sind in französischer Sprache verfasst. 4. Der Online Verkaufsabschluss auf der Webseite www.ont.lu unter der Rubrik "Online Shop" durchläuft mehrere technische Schritte, in denen der Käufer darüber aufgeklärt wird, dass er sich dazu verpflichtet, diese zu akzeptieren, sobald er die Registerkarte "Online Shop" anklickt.

II. DEFINITIONEN

Zur Anwendung der gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, erhalten die nachfolgend genannten Begriffe, die mit einem Großbuchstaben beginnen folgende Definition: 1. Nationales Fremdenverkehrsamt: A.s.b.l. Fremdenverkehrsamt, Luxemburg 2. Die Webseite: Dieser Begriff bezeichnet die Rubrik "Online Shop" auf der Webseite www.ont.lu. 3. Produkt: Einzel- oder Gesamtware, die auf der Webseite zum Verkauf angeboten wird. 4. Kunde: Natürliche Person, die zu privaten Zwecken ein oder mehrere Produkte auf der Webseite bestellt hat. 5. Bestellung: Einverständniserklärung des Kunden zum Kaufangebot der Produkte auf der Webseite, die durch Anklicken der Ikone "BESTÄTIGEN" gültig wird. 6. Empfangsbestätigung der Bestellung: Das Fremdenverkehrsamt sendet dem Kunden eine E-Mail, um den Eingang seiner Bestellung zu bestätigen. Diese E-Mail schließt den Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Fremdenverkehrsamt ab. 7. Lieferung: Serviceleistung des Fremdenverkehrsamtes zugunsten des Kunden, die darin besteht die vom Kunden bestellten und auf der Webseite ausdrücklich durch ein Bildsymbol bezeichneten Produkte an einem vom Kunden festgelegten Ort zu liefern. 8. Dritter Empfänger: Person, die die vom Kunden getätigte Bestellung erhält, aber nicht der Kunde selbst ist.

III. KLAUSELN DER ALLGEMEINEN ONLINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. KLAUSELN DER ALLGEMEINEN ONLINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1.1 Der Kunde hat jederzeit Zutritt zu den gegenwärtigen Geschäftsbedingungen auf der Webseite www.ont.lu und kann diese zur Ansicht drucken. 1.2 Der Kunde bestätigt die allgemeinen Online Geschäftsbedingungen, die sich auf dieser Webseite befinden, bei der Bestellung zur Kenntnis genommen zu haben. 1.3 Wenn der Kunde seine Bestellung durch Betätigen des Knopfes "BESTÄTIGEN" abschließt, akzeptiert er vorbehaltlos die gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. PREIS 2.1 Die Preise der Artikel werden in Euro inkl. MwSt. angegeben, die Versandkosten werden extra berechnet (siehe mehr dazu unter der Rubrik Lieferung) 2.2 Das Fremdenverkehrsamt schickt dem Kunden eine Empfangsbestätigung der Bestellung, die den Gesamtpreis, inklusive MwSt. und Versandkosten, falls der Kunde einen Versand beantragt hat, angibt. 2.3 Die Zahlung des Gesamtpreises wird fällig, sobald der Kunde die Empfangsbestätigung der Bestellung erhält. 2.4 Der Rechnungsbetrag wird allerdings erst abgebucht, wenn der Kunde die bestellten Produkte abholt, oder diese vom Fremdenverkehrsamt geliefert werden. 2.5 Die Artikel sind Eigentum des Fremdenverkehrsamtes, bis der gesamte Rechnungsbetrag beglichen worden ist. 2.6 Das Fremdenverkehrsamt behält sich das Recht vor, die Preise für seine Produkte jederzeit zu ändern, jedoch werden die Produkte zu dem Preis in Rechnung gestellt, der im Augenblick der Bestellung gültig war. 3. ZUM VERKAUF ANGEBOTENE PRODUKTE 3.1 Die Produkte erscheinen auf der Internetseite www.ont.lu unter der Rubrik "Online Shop" und werden, solange der Vorrat reicht, vom Fremdenverkehrsamt in Walferdange zum Verkauf angeboten. 3.2 Sollte(n) das/die bestellte(n) Produkt(e) nicht zur Verfügung stehen, informiert das nationale Fremdenverkehrsamt umgehend den Kunden per E-Mail, per Brief oder per Telefon. 3.3 Wurden mehrere Produkte bestellt, von denen nicht alle sofort zur Verfügung stehen, kann der Kunde entweder die gesamte Bestellung stornieren oder nur die Lieferung der zur Verfügung stehenden Produkte verlangen. Antwortet der Kunde nicht innerhalb von 4 Tagen, erfolgt rechtmäßig und ohne Vorwarnung die Stornierung der Bestellung. Sollte der Inhalt der Bestellung jedoch lediglich ein nicht verfügbares Produkt sein, führt diese Unverfügbarkeit zur Stornierung der Bestellung. 3.4 Ist ein Produkt nicht mehr erhältlich, ist es bis zum nächsten Tag 0.00 Uhr weiterhin auf der Webseite mit der Bemerkung "bereits vergriffen" sichtbar. 3.5 Die Fotos der Produkte sind nur von illustrativem Wert und sind nicht vertragsbindend.

4. BESTELLUNG 4.1 Hat der Kunde sich für ein Produkt entschieden, muss er, bevor er die Bestellung abschließen kann, seine persönlichen Daten eingeben: Nachname, Vorname, Adresse, Stadt, Postleitzahl, Land, E-Mail-Adresse. Er kann eine zur Rechnungsadresse unterschiedliche Lieferadresse eingeben, wenn es sich beispielsweise um ein Geschenk handelt. 4.2 Die Bestellung wird dann noch einmal zusammengefasst und muss dann vom Kunden bestätigt werden, indem er den Knopf "Zur Kasse gehen" anklickt. 4.3 Das Fremdenverkehrsamt sendet dann per E-Mail eine Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung fasst noch einmal die Liste der bestellten Produkte und den Gesamtpreis zusammen. 4.4 Die Empfangsbestätigung führt das Datum und die Uhrzeit der Bestätigung auf. 4.5 Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde die vom nationalen Fremdenverkehrsamt gesendete Empfangsbestätigung für die Bestellung erhält.

5. GESICHERTE ZAHLUNGEN 5.1 Das Fremdenverkehrsamt hat das System POS-SERVER von CETREL ("Zentrum für elektronischen Zahlungsverkehr") gewählt, um zu vermeiden, dass vertrauliche Bankdaten über die Internetseite www.ont.lu laufen." 5.2 CETREL prüft die Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Bankdaten und informiert ihn augenblicklich, noch bevor die Bestellung bestätigt wird, über die Annahme oder Verweigerung der Zahlung. 5.3 Die Zahlung erfolgt über CETREL und erscheint auf dem Visa/Mastercard Auszug. 5.4 Das Konto des Kunden wird belastet: - 4 Werktage nach der Bestellung, wenn die Ware abgeholt wird - Gleich nach der Bestellung, wenn die Artikel geliefert werden sollen. 5.5 Sind Artikel vergriffen oder nicht verfügbar, kann der Kunde jedoch seine Bestellung für andere, verfügbare Produkte fortführen. In diesem Fall wird lediglich der Betrag für die verfügbaren Produkte abgebucht.

6. BESTELLUNG ABHOLEN 6.1 In den ersten vier Werktagen nach dem Erhalt der Bestellbestätigung, kann der Kunde persönlich die bestellten und im Lager von Walferdange verfügbaren Artikel abholen. 6.2 Der Kunde kann sein/seine Produkt(e) montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und Samstags von 8.00 bis 17.00 Uhr abholen. 6.3 Die bestellten und verfügbaren Produkte können gegen Vorlage der Bestellnummer oder der Bestellbestätigung, die das Fremdenverkehrsamt per E-Mail verschickt hat, abgeholt werden. 6.4 Die Bestellungen, die der Kunde nicht innerhalb der nächsten 4 Werktage nach Erhalt der Bestellbestätigung abgeholt hat, werden storniert, nachdem der Kunde per E-Mail benachrichtigt worden ist.

7. LIEFERUNG 7.1 Das Fremdenverkehrsamt nimmt nur eine Lieferung innerhalb der auf der Webseite angegebenen Länder vor. 7.2 Der Kunde verpflichtet sich den vom Lieferanten, im Namen des Fremdenverkehrsamtes, präsentierten Lieferschein zu unterschreiben, oder wenn die Lieferung an einen Dritten geht, verbürgt sich der Kunde, dass diese dritte Person den Lieferschein unterschreibt. 7.3 Der Kunde oder ein dritter Empfänger kann auf dem Lieferschein sämtliche ihm wichtig erscheinenden Bemerkungen hinzufügen. 7.4 Wenn der Kunde oder der angegebene Empfänger den Lieferschein unterschreibt, gilt diese Unterschrift als Bestätigung, die auf dem Schein vermerkte Päckchenzahl erhalten zu haben. 7.5 Wenn der Kunde oder dritte Empfänger feststellt, dass bei der Lieferung Produkte beschädigt sind, nicht konform sind mit den Bestellten oder gar fehlen, muss er dieses auf dem Lieferschein vermerken und dem Lieferanten ein Exemplar aushändigen. 7.6 Sollten die Produkte beschädigt oder nicht mit der Bestellung konform sein, muss der Kunde sich mit dem Fremdenverkehrsamt in Verbindung setzen. Das Fremdenverkehrsamt wird dann einen Lieferanten schicken, der die entsprechenden Produkte wieder abholt. 7.7 Befindet sich der Kunde nicht an dem von ihm in der Bestellungsbestätigung vereinbarten Lieferort, gibt ihm das keinesfalls ein Anrecht auf die Rückerstattung der Versandkosten. Eine Versandpauschale von 24 Euro wird dem Kunden für eine erneute Lieferung in Rechnung gestellt. 7.8 Das nationale Fremdenverkehrsamt kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Bestellung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil Letzterer bei der Eingabe seiner Daten wie Vor- und Nachnamen, Adresse, Telefonnummer etc., einen Fehler eingegeben hat. Bei einem solchen Fehler ist der Kunde verpflichtet die Versandkosten trotzdem zu übernehmen. 7.9 Sollte ein Fehler vorliegen, nimmt der Kunde erneut Kontakt mit dem nationalen Fremdenverkehrsamt auf, um einen erneuten Versand zu verabreden. Eine erneute Lieferung wird mit einer Versandpauschale in Rechnung gestellt. 7.10 Sollte sich die Lieferung um 48 Stunden ab dem vorgesehenen Lieferdatum durch Verschulden des nationalen Fremdenverkehrsamtes verschieben, entfallen für den Kunden die Versandkosten. Die Lieferung erfolgt dann zu einem gemeinsam festgelegten Datum.

8. GARANTIE 8.1 Auf Vorlage der Empfangsbestätigung der Bestellung, die bei Abholung der Produkte unterzeichnet wurde, verfügt der Kunde über eine Vertragsgarantie, die auf dem detaillierten Datenblatt des Produktes vermerkt ist und zu dem der Kunde durch Anklicken des Knopfes "Zoom" Zugang hat. Werden die Produkte geliefert, erhält der Kunde einen Kassenbon, der als Garantie gilt. 8.2 Außerdem verfügt der Kunde gleichfalls über eine rechtliche Garantie bei versteckten Mängeln, gemäß Artikel 1641 des bürgerlichen Gesetzbuches (Code Civil). 8.3 Liegen versteckte Mängel vor, kann der Kunde entweder den Kauf stornieren oder sich das Produkt durch eine Neues ersetzen lassen, sofern es noch verfügbar ist. 8.4 Nicht gedeckt durch die Garantie sind: - Der Ersatz von Verbrauchsmaterial, wie z.B. Batterien, Glühbirnen, Sicherungen, Antennen, Kopfhörer von Walkmen, Mikrofone, abgenutzte Bild- und Tonköpfe. - Das nicht normale oder nicht konforme Benutzen der Produkte. Der Kunde muss die mitgelieferte Bedienungsanleitung aufmerksam lesen. - Die Pannen in Verbindung mit Accessoires, wie Versorgungskabel. - Die Mängel und Folgen aufgrund einer nicht konformen Benutzung, für die das Produkt nicht vorgesehen ist wie z.B.: den professionellen oder kollektiven Gebrauch. - Die Mängel und Auswirkungen aufgrund äußerer Einflüsse.

9. WIDERRUF 9.1 Der Kunde kann seinen Kauf innerhalb von 10 Tagen nach dem Lieferdatum widerrufen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen. 9.2 Der/die Produkte der Bestellung muss/müssen in einem Zeitraum von 10 Tagen an das Fremdenverkehrsamt zurückgesendet werden, um durch Überweisung oder Scheck den gesamten Zahlungsbetrag zurück zu erhalten. Die jeweiligen Versandkosten muss der Kunde übernehmen. 9.3 Rücksendeadresse: Office National du Tourisme 1, rue du Fort Thungen L-1499 Luxemburg 9.4 Das Rückgaberecht schließt Audio- Video- und Softwarematerial aus, nachdem die versiegelte Verpackung geöffnet worden ist. 9.5 Produkte, die durch Verschulden des Kunden unvollständig, beschädigt, abgenutzt oder verschmutzt sind, werden nicht zurückerstattet.

10. PERSÖNLICHE INFORMATIONEN 10.1 Der Besuch der Internetseite www.ont.lu, ohne Bestellung erfolgt ohne Datenaustausch. 10.2 Die angegebenen Daten werden nur intern zur Bestellungsbearbeitung verwendet und gespeichert, im Sinne des Gesetzes vom 2. August 2002 bezüglich des persönlichen Datenschutzes. 10.3 Das nationale Fremdenverkehrsamt verpflichtet sich keine Informationen, die der Kunde im Rahmen seiner Bestellung angibt, an Dritte weiterzugeben, wenn dies nicht mit der Abwicklung des Vertrags in Zusammenhang steht.

11. VERANTWORTUNG 11.1 Die auf der Webseite angebotenen Produkte unterliegen gültigem luxemburgischem Recht und den im Großherzogtum Luxemburg geltenden Richtlinien. 11.2 Die Fotos, Grafiken und Illustrationen der auf der Webseite dargestellten Produkte sind nicht bindend. Das nationale Fremdenverkehrsamt kann daher nicht für Fehler oder Versäumnisse bezüglich der Fotos, Grafiken oder Illustrationen zur Rechenschaft gezogen werden. 11.3 Das Fremdenverkehrsamt kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Kaufvertrag nicht vollzogen wird, aufgrund mangelnder Lagerbestände oder der Unverfügbarkeit eines Produktes, im Fall höherer Gewalt, einer teilweisen oder vollständigen Störung der Versand- und/oder Kommunikationswege, bei Überschwemmung oder Brand. 11.4 Das nationale Fremdenverkehrsamt kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, für jegliche indirekte Schäden und den Verlust von Glück, die nach dem Kauf der Produkte erscheinen oder auftreten. 11.5 Das nationale Fremdenverkehrsamt kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, für Schäden, die in Verbindung mit einer Leistung der Informationsgesellschaft stehen, wie: Die Schäden, die am Computer des Kunden entstehen können, durch das Eindringen eines Computervirus, der sich über Internet verbreitet, die Schäden, die durch ein fehlerhaftes Benutzen der Webseite entstehen könnten, die unerlaubte Wiedergabe und Benutzung sämtlicher Elemente der Webseite (Beispiel: Verleumdung eines Produktes durch einen Dritten, durch Benutzung von Bildern auf der Webseite), die Schäden, die durch unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem entstehen. 12. BEWEIS 12.1 Die automatischen Speichersysteme für Bestellungen auf den Servern der Firma Datacenter zugunsten des nationalen Fremdenverkehrsamtes gelten als Beweis, für die Natur, den Inhalt und das Datum der Bestellung und geben Anrecht auf die Zahlungsforderung für die Produkte, sobald der Kunde die Bestellungsbestätigung, die das nationale Fremdenverkehrsamt ihm zugeschickt hat, erhalten hat. 12.2 Die Speicherung der Daten durch das Zahlungssystem CETREL gelten als Beweis von finanziellen Transaktionen.

13. INTELLEKTUELLER BESITZ 13.1 Sämtliche Elemente auf der Webseite des nationalen Fremdenverkehrsamtes sind und bleiben exklusiver, intellektueller Besitz desselben. Niemand darf, egal zu welchem Zweck, weder vollständig noch teilweise Elemente der Webseite, seien Sie in Form von Software, visuell oder audiofonisch reproduzieren, benutzen oder weiterverbreiten. 13.2 Einfache oder Hypertext Links sind nicht zulässig ohne vorheriges, ausdrückliches, schriftliches Einverständnis des nationalen Fremdenverkehrsamtes. 13.3 Der Druck von Seiten der Webseite www.ont.lu darf einzig für den privaten Gebrauch des Benutzers benutzt werden. 14. ÄNDERUNG 14.1 Das nationale Fremdenverkehrsamt behält sich das Recht vor, seine Leistungen ohne weitere Formalitäten, abgesehen von einer Online Nachricht zu ändern, und diese sich ergebenden Änderungen in die allgemeinen Geschäftsbedingungen einzufügen. 14.2 In jedem Fall wird davon ausgegangen, dass der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und diese mit der Bestätigung der Bestellung akzeptiert.

15. TEILWEISE NICHTIGKEIT DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 15.1 Die Nichtigkeit einer Klausel der gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Gesetzesgebung oder einer Vorschrift des Großherzogtums, oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, führt nicht zu einer Nichtigkeit der restlichen Klauseln.

16. RECHTSSTREIT - ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT 16.1 Die gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen luxemburgischem Recht. 16.2 Ausschließlich das luxemburgische Gericht ist bei einem Rechtsstreit zuständig.